Ab 1. Januar 2021 Parkgebühren für Stromer - Diesen Titel hat der Schlagzeilengenerator einer beliebten Gafferzeitung innert 20“ geschaffen.
Die Revision des Strassenverkehrsrechts war von einer Vernehmlassung begleitet. Hier im Forum wurde vor allem die Tachopflicht diskutiert. Unbemerkt gelangte die Einführung von Parkgebühren für Stromer ins Gesetz:
Medienbericht LawNews
Bundesrat verabschiedet neue Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften
Die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen durch Parkgebühren und Parkbussen zu generieren, ist verlockend – denn wie bei den Radarfallen sind die Einnahmen nicht Zweckgebunden.
Wie konnte das passieren?
In erster Linie ist es ein Versagen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP)! Sie ist die „Verkehrsministerin“ der Schweiz und für die Gesetzgebung in diesem Bereich verantwortlich. Offensichtlich hat Sie die Bedeutung der Mircomobilität im Bestreben, den Autoverkehr in den Städten zu minimieren, nicht verstanden.
Sommarugas Fehler wiegt besonders schwer, weil es sich beim Velo um einen Alltagsgegenstand handelt. Spezifisches Fachwissen zur Beurteilung der Gesetzesfolgen ist daher kaum erforderlich.
Die myStromer AG war nicht direkt an der Vernehmlassung beteiligt (die läuft über die Dachverbände), kannte sie aber. Mit ihrem Verwaltungsrat Ruedi Noser (FDP) hat das Werk aber einen Vertreter im Ständerat. Weshalb es nicht gelang, den Passus zu streichen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Die Revision des Strassenverkehrsrechts war von einer Vernehmlassung begleitet. Hier im Forum wurde vor allem die Tachopflicht diskutiert. Unbemerkt gelangte die Einführung von Parkgebühren für Stromer ins Gesetz:
Medienbericht LawNews
Bundesrat verabschiedet neue Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften
Die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen durch Parkgebühren und Parkbussen zu generieren, ist verlockend – denn wie bei den Radarfallen sind die Einnahmen nicht Zweckgebunden.
Wie konnte das passieren?
In erster Linie ist es ein Versagen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP)! Sie ist die „Verkehrsministerin“ der Schweiz und für die Gesetzgebung in diesem Bereich verantwortlich. Offensichtlich hat Sie die Bedeutung der Mircomobilität im Bestreben, den Autoverkehr in den Städten zu minimieren, nicht verstanden.
Sommarugas Fehler wiegt besonders schwer, weil es sich beim Velo um einen Alltagsgegenstand handelt. Spezifisches Fachwissen zur Beurteilung der Gesetzesfolgen ist daher kaum erforderlich.
Die myStromer AG war nicht direkt an der Vernehmlassung beteiligt (die läuft über die Dachverbände), kannte sie aber. Mit ihrem Verwaltungsrat Ruedi Noser (FDP) hat das Werk aber einen Vertreter im Ständerat. Weshalb es nicht gelang, den Passus zu streichen, entzieht sich meiner Kenntnis.